Geldpolitische Herausforderungen

Die Europäische Zentralbank dürfte auf die wirtschaftliche Abschwächung mit einer merklichen Verschiebung der ersten Zinserhöhung und einer Erneuerung der langfristigen Refinanzierungskredite für Banken reagieren. Ein Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik liegt aus heutiger Sicht in weiter Ferne, da die Inflation immer noch deutlich unter dem Inflationsziel der EZB liegt. Die Grenzen der Geldpolitik liegen gegenwärtig weniger in einem Mangel an zur Verfügung stehenden Instrumenten als in ihrer fehlenden Zielgenauigkeit und den mit der Dauer der Niedrigzinsphase steigenden Finanzmarktrisiken. Daher wäre expansivere Fiskalpolitik gegenwärtig das Instrument erster Wahl, auch um den erforderlichen Strukturwandel hin zur Klimaneutralität voranzutreiben. Eine stärkere internationale Rolle des Euro wird gegenwärtig durch die Weigerung der Euro-Regierungen behindert, staatliche Schuldenschnitte auszuschließen und ein gewisses Maß an Risikoteilung zu übernehmen. Dabei ist der Verzicht auf Risikoteilung eine Illusion, da die Risikoteilung lediglich an anderer Stelle vollzogen wird, beispielsweise durch die TARGET2-Salden.