IMK-Steuerschätzung 2018-2022 - Hohe Einnahmen, viele Vorhaben, aber keine Strategie

Nach der IMK-Steuerschätzung steigen die Steuereinnahmen bis 2022 anhaltend kräftig mit jährlichen Zuwachsraten über 4 %. Das Steueraufkommen beträgt 912,8 Mrd. Euro im Jahr 2022, also 23,2 Mrd. Euro mehr als der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" im November 2017 prognostiziert hat. Diese günstige Prognose unterliegt angesichts der Gefahr eines globalen Handelskrieges jedoch deutlichen Abwärtsrisiken. Vor diesem Hintergrund untersucht das IMK die Umsetzbarkeit der prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrags im Umfang von knapp 46 Mrd. Euro. Es zeigt sich, dass sie auch im Falle einer mittelschweren Konjunkturabschwächung nahezu uneingeschränkt realisiert werden könnten, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. Hielte man hingegen an der "schwarzen Null" fest, so müssten die prioritären Maßnahmen fast vollständig gestrichen werden oder man müsste anderweitig kürzen. Anstelle einer langfristigen Strategie, die wichtige Maßnahmen dauerhaft gewährleistet, verfolgt die Bundesregierung mit ihrer Politik der "schwarzen Null" eine prozyklische Finanzpolitik nach Kassenlage, die bereits bei einer mäßigen Konjunkturabschwächung infrage gestellt wird.