Die Schuldenbremse im Bundeshaushalt seit 2011

Die Schuldenbremse des Bundes erscheint im Rückblick als große Erfolgsgeschichte: Ständige Übererfüllung der Vorgaben für die Nettokreditaufnahme, extrem rasche Konsolidierung seit 2010, Nachahmung durch den EU-Fiskalpakt auf europäischer Ebene. Doch der Schein trügt. - Die extrem rasche Konsolidierung und die permanente Übererfüllung der Schuldenbremse gehen primär auf die gute Beschäftigungs- und Einkommensentwicklung sowie niedrige Zinsen in den Jahren 2011 bis 2015 zurück. Bereits vor der Finanzkrise - also deutlich vor der Einführung der Schuldenbremse - wurden bei der Konsolidierung des Bundeshaushalts substantielle Fortschritte gemacht, vor allem aufgrund des günstigen makroökonomischen Umfeldes. - Eine kontrafaktische Simulation des IMK zeigt: Hätte sich die Konjunktur seit 2010 so ungünstig entwickelt wie noch 2009 und 2010 prognostiziert, hätte die Schuldenbremse schon sehr bald zu prozyklischen Sparmaßnahmen geführt, die die Konjunktur weiter geschwächt hätten. Die Schuldenstandsquote läge heute um 8,5 % des Bruttoinlandsprodukts höher und im Bundeshaushalt stünden rund 41 Mrd. Euro weniger für öffentliche Investitionen und Dienstleistungen zur Verfügung. - Die wahre Belastungsprobe für die Schuldenbremse in einem ungünstigen makroökonomischen Umfeld steht daher noch aus. Die Politik täte gut daran, die Regelungen der Schuldenbremse frühzeitig so anzupassen, dass dieses Instrument im Abschwung nicht zum Bumerang wird.