Erbschaft- und Schenkungsteuer im Kontext sehen und reformieren

Die Erbschaftsteuerreformen 2009 und 2016 haben zu umfangreichen Privilegierungen bei der Uebertragung grosser Vermoegen - insbesondere beim Betriebsvermoegen gefuehrt. Die Privilegien sind aus einer gesamtwirtschaftlichen Perspektive nicht notwendig und vor dem Hintergrund einer hohen Vermoegensungleichheit nicht zu rechtfertigen. Den Laendern sind durch die Privilegien bei Betriebsvermoegen allein durch UEbertragungen von Vermoegen mit einem Wert ab 20 Millionen Euro im Zeitraum von 2009 bis 2020 ueber 70 Milliarden Euro an Einnahmen entgangen. Die Verschonung von Betriebsvermoegen sollte abgeschafft werden. Bei Bedarf koennte die Steuerschuld gestundet oder (voruebergehend) durch eine Beteiligung des Staates ersetzt werden. Das koennte die Vermoegenskonzentration bremsen, steuerlich begruendete Fehlanreize verhindern und zu einem hoeheren Erbschaft- und Schenkungsteueraufkommen beitragen. Daher sollte der Hauptfokus bei einer Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf einer Abschaffung der Privilegien fuer Betriebsvermoegen liegen. Bei den persoenlichen Freibetraegen insbesondere von Ehepartnern, Kindern und Enkeln besteht gemessen an den Parametern der Vermoegensverteilung in Deutschland derzeit kein Anpassungsbedarf. Die Laender sollten im eigenen Interesse eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer ueber eine Bundesratsinitiative anstossen. Ergaenzend sollte eine Besteuerung hoher Nettovermoegen auf den Weg gebracht werden.