Soziale Sicherung: Solidarisch über alle Grenzen

"Die Arbeitslosen- und Rentenversicherung verfügten im Jahr 2003 über ein Finanzvolumen von über 280 Mrd. Euro. Durch Ausgaben und Einnahmen beider Systeme kommt es zu einer Umverteilung von finanzstarken zu finanzschwachen Regionen. In vielen Regionen Ostdeutschlands besteht das verfügbare Einkommen zu mehr als 30 Prozent aus diesen Sozialtransfers. Die Ausgaben der Arbeitslosenversicherung streuen von 426 Euro je Einwohner in Baden-Württemberg bis 1.119 Euro in Mecklenburg- Vorpommern. Ebenso beteiligen sich die Regionen unterschiedlich stark am Beitragsaufkommen. So übersteigt in der Arbeitslosenversicherung das Beitragsaufkommen der westdeutschen Regionen die entsprechenden Ausgaben um ca. 6 Mrd. Euro. Die große Diskrepanz zwischen regionaler wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und regionalem Mittelbedarf sorgt für einen längerfristigen Finanzierungsbedarf in den Systemen der sozialen Sicherung. Einsparungen auf der Ausgabenseite und eine stärkere Finanzierung aus (indirekten) Steuern sind jedoch zunächst nur mit einem Anstieg regionaler Einkommensdisparitäten zu erkaufen. Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme sollten daher mit einer wirksamen Förderung schwacher Regionen einhergehen." (Autorenreferat, IAB-Doku)