Lobbying und Interessenvertretung

Viel ist passiert im vergangen Jahr. Durch die Krise der europäischen Verfassung ist die Kluft zwischen Bürgern und europäischen Institutionen in den Blick der Öffentlichkeit geraten. Für die Europäische Kommission war dies ein Anlass, politische Partizipation und Interessen- vertretung vermehrt zu fördern, sie gleichzeitig aber auch kritisch zu überprüfen. In diesem Sinne zielt das im Februar 2006 vorgelegte Weißbuch über eine europäische Kommunikations- politik auf eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den politischen Prozess. Vor dem Hintergrund des amerikanischen Skandals um den Lobbyisten Jack Abramoff versucht die EU aber zu vermeiden, dass die Offenheit des politischen Prozesses zu Missbrauch durch Inte- ressenvertreter führt. Somit ist die verstärkte Kontrolle von Lobbying in der EU Teil der im Mai 2006 vorgelegten Transparenzinitiative der Kommission. Der Konsultationsprozess zu diesen beiden Vorschlägen und die Debatte um die möglichen Konsequenzen zunehmender Regulierung von Interessenvertretung zeigen, wie sehr politische Partizipation von Schlüsse- lakteuren und Zivilgesellschaft ins Zentrum der europäischen Reforminitiativen gerückt sind.