30 Jahre DIW-Vorschlag zur ökologischen Steuerreform: verpasste Chance für den Klimaschutz

Vor 30 Jahren hat das DIW Berlin eine einflussreiche Studie mit dem Vorschlag zu einer ökologischen Steuerreform vorgelegt. Untersucht wurde eine langfristig steigende Energiesteuer, die ein Aufkommen von bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung erzielt hätte. Mit den Einnahmen sollten die Sozialbeiträge der Arbeitgeber*innen gesenkt und ein „Öko-Bonus“ an die privaten Haushalte gezahlt werden. Energieverbrauch und CO2-Emissionen wären langfristig spürbar zurückgegangen, das Wirtschaftswachstum kaum beeinträchtigt worden und die Beschäftigung gestiegen. Realisieren ließen sich diese Vorschläge damals nicht. Ab 1998 erhöhte die neue rot-grüne Bundesregierung die Energiesteuer nur bei Kraftstoffen nennenswert. Sozialpolitisch war das erfolgreich, die Einnahmen stabilisieren bis heute Rentenbeiträge und Renten – für das Klima hat es aber nicht viel gebracht. Die Klimapolitik setzte stattdessen auf Förderprogramme, vor allem für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Seit einigen Jahren wird die CO2-Bepreisung über Emissionshandelssysteme gestärkt. Wäre Deutschland in den 1990er Jahren den damaligen Reformvorschlägen für eine langfristig angelegte Energiesteuer und ökologische Steuerreform gefolgt, stünde Deutschland beim Klimaschutz heute deutlich besser da.