Europa auf dem Weg zur Fiskalunion: Investitionen stärken statt Entschuldung vorantreiben

In der Pandemie hat die Europäische Union in einem Kraftakt finanzielle Mittel in enormem Ausmaß zur Verfügung gestellt, um die wirtschaftlichen Verwerfungen abzumildern. Erstmals wurden dafür der Stabilitäts- und Wirtschaftspakt ausgesetzt und gemeinsame Schulden aufgenommen. Ist dieses Vorgehen die Blaupause für eine künftige Fiskalunion oder eher ein einmaliges Vorgehen mit Rückkehr zu den Maastricht-Kriterien? In der Bundestagswahl positionieren sich die Parteien zu einer gemeinsamen europäischen Fiskalpolitik sehr unterschiedlich. Klar ist aber, dass Deutschland in der künftigen Debatte das Zünglein an der Waage sein könnte und der Ausgang der Bundestagswahl daher auch für die Zukunft Europas die entscheidenden Weichen stellt. Die vorliegenden aktuellen Berechnungen zeigen, dass eine Rückkehr zu den Maastricht-Kriterien schädlich wäre und zwar nicht nur für die stark verschuldeten Länder, sondern auch für die wirtschaftlich starken Länder. Eine Fiskalpolitik hingegen, die auf Investitionen setzt, käme der Gemeinschaft als Ganzer zugute – vor allem dann, wenn das Zusammenspiel zwischen Geld- und Fiskalpolitik koordiniert ist. Die künftige Bundesregierung sollte sich daher für eine gemeinsame EU-Fiskalpolitik stark machen.