Forschungsdatengesetz: Fakten stärken Vertrauen in Politik und Wissenschaft

Das Ende der Ampelkoalition hat auch dafür gesorgt, dass das eigentlich geplante Forschungsdatengesetz vorerst auf Eis liegt. Es ist von zentraler Bedeutung, um den Zugang zu Forschungsdaten zu verbessern, wissenschaftliche Erkenntnisse zu fördern und eine evidenzbasierte Politikgestaltung zu ermöglichen. Internationale Erfahrungen zeigen, dass eine bessere Datenverfügbarkeit die Zahl hochwertiger wissenschaftlicher Publikationen sowie deren Nutzung in politischen Entscheidungsprozessen erhöht. Zudem trägt sie zu einer effizienteren Verwendung öffentlicher Mittel bei – ein zentraler Aspekt angesichts der bevorstehenden schuldenfinanzierten Ausgaben in Billionenhöhe. Der vorliegende Entwurf des Forschungsdatengesetzes adressiert wesentliche Probleme: So würde es unter anderem eine Datentreuhandstelle schaffen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bereitstellung und Verknüpfung unterschiedlichster Daten verbessern und moderne Zugangsverfahren ermöglichen. Ein modernes Forschungsdatengesetz ist essenziell, um politisches Lernen zu fördern, die Wirksamkeit öffentlicher Maßnahmen zu bewerten und innovative Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen zu entwickeln. Die nächste Bundesregierung sollte das Gesetzgebungsverfahren priorisieren und auf den bereits geleisteten Vorarbeiten aufbauen, um unnötige Verzögerungen zu vermeiden.