Wettbewerbsorientierte strategische Industriepolitik als Antwort auf den Investitionsstau in Deutschland

Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie ist durch hohe Kosten, strukturelle Herausforderungen und globale Umbrüche stark unter Druck geraten. Gleichzeitig bleiben die Wege zur Rettung des Industriestandortes in den Parteiprogrammen weitgehend unklar. Die wenigen vorgeschlagenen Konzepte setzen auf Steuererleichterungen, allgemeine Investitionszuschüsse für heimische Unternehmen oder spezifische Kostensenkungen, etwa beim Strompreis. Diese Maßnahmen können zwar die Produktionsbedingungen verbessern, gehen aber am eigentlichen Problem der technologischen Investitionsfalle vorbei. Die Auflösung des gegenwärtigen Investitionsstaus kann durch eine gesamteuropäische, wettbewerbsorientierte und strategische Industriepolitik gelingen. Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas hängt entscheidend davon ab, gezielt in neue Technologien und zukunftsweisende Projekte zu investieren und gleichzeitig marktverzerrende Beihilfen und ineffiziente Subventionen zu vermeiden. Ein möglicher Ansatzpunkt für eine europäisch koordinierte Industriepolitik ist das Instrument der Important Projects of Common European Interest (IPCEI). Die bisherigen Projekte konzentrieren sich auf die Bereiche Mikroelektronik, Batteriezellenproduktion und Wasserstofftechnologie. Damit diese Art der projektorientierten Innovations- und Investitionsförderung ihr volles Potenzial entfalten kann, muss sie jedoch breiter aufgestellt, finanziell deutlich gestärkt sowie effizienter und transparenter umgesetzt werden.