Post-Exzeptionalismus statt Transformation? Die Legislativvorschläge und ihre nationale Umsetzung im Lichte einer Expertenbefragung zur Ausgestaltung der GAP nach 2022

Die Agrarpolitik galt lange als Extremfall eines exzeptionalistischen Politikfelds, in dem auf Basis sektorspezifischer Policy-Ideen ein privilegierter Zugang von Produzenteninteressen institutionell abgesichert und die Etablierung sektorspezifischer Policy-Instrumente ermöglicht wurden. Die erheblichen Veränderungen der GAP seit 1992 lassen sich als partielle Transformation hin zu einem post-exzeptionalistischen Politik-Arrangement verstehen, das alte und neue Ideen, Interessen und Instrumente in einem pfadabhängigen Umfeld verbindet und eine marktliberale ‚Normalisierung‘ abwehrt. Der vorliegende Beitrag analysiert, in welche Richtung sich die GAP nach 2022 bewegt. Dazu werden die Legislativvorschläge und der Prozess ihrer nationalen Umsetzung in Deutschland bis zum Sommer 2021 analysiert und mittels einer telefonischen Befragung unter 153 agrarpolitischen Fachleuten die Positionen der agrarpolitisch maßgeblichen Gruppen in Deutschland zu einer exzeptionalistischen, post-exzeptionalistischen oder ‚normalisierten‘ Agrarpolitik erhoben. Die Untersuchung zeigt, dass sich für die GAP nach 2022 eine erneute Erweiterung des ideellen Rahmens, des institutionellen Zugangs für nicht-agrarische Akteure, eine komplexere Konstellation von Interessengruppen sowie neue Instrumente abzeichnen, die alte sektorale Einkommensinteressen mit neuen gesellschaftlichen Anliegen verknüpfen. Die Positionierungen der agrarpolitischen Gruppen in Deutschland zeigt eine überwiegende Zustimmung für die Fortsetzung des post-exzeptionalistischen Entwicklungspfads, während eine Rückkehr zum alten Agrarexzeptionalismus oder eine marktliberale ‚Normalisierung‘ weitgehend skeptisch beurteilt werden.