Selbstverwaltung und Gerichtsbarkeit

Zusammenfassung Gerichtsbarkeit im Sinne des B.-VG. ist Vollziehung der Gesetze durch die mit den verfassungsgesetzlichen Garantien der Unabhängigkeit ausgestatteten Organe186. Grundlage für die Umschreibung und Zuordnung von Staatstätigkeiten zum Bereich der Gerichtsbarkeit ist auch hier wieder eine funktionelle Begriffsabgrenzung. Ein Akt der Vollziehung, der durch ein mit den verfassungsrechtlichen Garantien der Unabhängigkeit ausgestattetes Organ ausgeübt wird, ist ein Akt der Gerichtsbarkeit, wenn dieses Organ in der konkreten Situation in der Funktion eines weisungsfreien Organs gehandelt hat, gleichgültig, wie der Akt sich inhaltlich darstellt. Der juristischrelevante Kern der richterlichen Unabhängigkeit ist die Weisungsfreiheit — die verfassungsrechtlichen Einrichtungen der Unversetzbarkeit und Unabsetzbarkeit des Richters sind rechtliche Garantiemittel dieser Unabhängigkeit186. Aus dieser Konstruktion der Gerichtsbarkeit und ihrer Stellung im System des B.-VG. ergibt sich bereits, daß hier für politische Einflußnahmen und Interessenvertretung kein Platz ist187. Dennoch hat die Rechtsordnung den Selbstverwaltungskörpern gewisse Aufgaben im Rahmen der staatlichen Gerichtsbarkeit zugeteilt.