Eine ökonomische Theorie des vertikalen Finanzausgleichs

Zusammenfassung Finanzausgleich ist die in jedem gegliederten Staatswesen westlicher Prägung erforderliche Aufteilung der Staatseinnahmen auf einzelne (fiskal)politische Entscheidungsträger zur Besorgung der ihnen zugewiesenen Aufgaben. Im föderalistisch gegliederten Staatswesen Österreich wird zunächst eine Aufteilung auf Gruppen von Entscheidungsträgern vorgenommen und dann innerhalb dieser Gruppen auf die Einzelentscheidungsträger aufgeteilt. Nach der verfassungsrechtlichen Gliederung ist die Aufteilung auf Gruppen von Entscheidungsträgern ein vertikaler Finanzausgleich, da die gewählten Gruppen verschiedenen Rang haben (5, 56). Es ist dies eine Aufteilung auf den Bund, die Bundesländer als Gesamtheit, Gemeindeverbände und Gemeinden, wiederum jeweils als Gesamtheit. Wien wird hiebei als Bundesland und als Gemeinde berücksichtigt. Die Aufteilung auf die einzelnen Entscheidungsträger ist nach der verfassungsrechtlichen Gliederung ein horizontaler Finanzausgleich, da den einzelnen Entscheidungsträgern der gleiche Rang zukommt. In Österreich ist dies die Aufteilung auf die einzelnen Bundesländer bzw. auf die einzelnen Gemeinden.