Einnahmenpolitik (Abgaben)

Zusammenfassung Schon bald nach dem März 1938 begann die fast restlose Ersetzung der österreichischen finanzrechtlichen Vorschriften durch reichsdeutsche, die sich sowohl im Aufbau als auch in vielen Einzelheiten von den österreichischen wesentlich unterschieden. Die Verschiedenheit bestand nicht nur — dort freilich besonders auffällig — auf dem Gebiet des Finanzausgleichs, sondern auch in der Ausgestaltung des besonderen Abgabenrechts (Fassung der einzelnen Abgaben), sowie nicht zuletzt darin, daß sich in Deutschland schon eine Art allgemeinen Abgabenrechts ([Reichs-] Abgabenordnung, Reichsbewertungsgesetz, Steueranpassungsgesetz) entwickelt hatte. Bedeutsam war ferner, daß die neuen deutschen Abgaben den modernen Wirtschaftsverhältnissen viel besser angepaßt waren und durch die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofes wie im Wege der eingehenden Kommentierung laufend angepaßt wurden, auch wesentlich ertragreicher waren und trotz kasuistischem Charakter die gesamte Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen vollständiger bzw. gerechter erfaßten. Dieses reichsdeutsche Recht wurde durch das steuerliche Weiter-geltungsgesetz47 beibehalten, selbstverständlich unter Eliminierung der Bestimmungen mit nationalsozialistischem Gedankengut. Sodann führte man einzelne österreichische steuerrechtliche Vorschriften wieder ein — etwa das Weinsteuergesetz — und änderte im übrigen gewisse Bestimmungen der rezipierten Gesetze durch Teilnovellen häufig ab. Die jährlich wiederkehrenden Steueränderungsgesetze brachten eine allmähliche Umgestaltung der wichtigsten Steuergesetze, wie des Einkommensteuergesetzes und des Umsatzsteuergesetzes, und durchlöcherten zusehends das ihnen zugrunde liegende System durch zahlreiche Ausnahmen, welche für die stärksten pressure groups eine Senkung der vielzitierten Steuerlast brachten.