Monetäre (Finanz-) Politik

Zusammenfassung In der modernen Volkswirtschaft als Geld- und Kreditwirtschaft ist auch die öffentliche Finanzwirtschaft weitestgehend eine monetäre, keine gütermäßige mehr. (Und der öffentliche Kredit steht neben dem „privaten“.) Im Sinne dieser Feststellung ist Finanzpolitik selbstverständlich oder auch automatisch Geld- bzw. Kreditpolitik. Anders, wenn es sich um den konjunkturellen oder den wachstumsmäßigen Einsatz von Instrumenten der Finanzpolitik einerseits und der Geld- bzw. Kreditpolitik anderseits handelt. Dann herrscht beschränkter Wettbewerb, und zwar beschränkt durch die sektorielle Eigenständigkeit da wie dort. Rein funktionell bestünde eine totale Alternative, und man hätte sich je nach Zweckmäßigkeit zu entscheiden. Letztere spräche dafür, zur Einleitung eines Aufschwunges — also in expansiver Richtung — sich der Finanzpolitik zu bedienen, da (zumindest in der Ausgabenpolitik) durch sie wirksame Nachfrage sofort und direkt entwickelt wird, während die Kreditpolitik erst auf die Reaktionen der Betroffenen angewiesen ist, welche sie nicht unmittelbar beeinflussen kann. Außerdem sei das Volumen der durch solche Finanzpolitik zusätzlich geschaffenen Nachfrage genau abschätzbar, bei der expansiven Kreditpolitik hingegen nicht. Die Geld- und Kreditpolitik wiederum wirke besser zur Verhinderung einer Superkonjunktur — also in restriktiver Richtung —, besonders wenn man auch zu quantitativen Beschränkungen greift. Aber so einfach liegen die Dinge in Wirklichkeit nicht, wie diese exakte Alternative für verschiedene Phasen des Konjunkturzyklus (eben im Modell!) glauben macht. Das zeigt sich schon in der nicht eindeutigen Rolle des Zeitmoments: Handelt es sich nämlich um die Verhinderung der Entstehung effektiver Nachfrage an der Wurzel, so wirkt die restriktive Kreditpolitik sofort und direkt, während die Finanzpolitik erst die bereits entstandene übermäßige Nachfrage im nachhinein abschöpft. Was soll man auch allgemein über die Sicherheit der Wirkung und ihr Ausmaß da und dort sagen?! Es kommt vielmehr immer auf die besonderen Fälle im einzelnen an. Werden jedoch Maßnahmen aus beiden Lagern gleichzeitig angewendet — und das ist beim differenzierten Wirtschaftsablauf von heute fast die Regel —, dann sind sie im Sinne eines gesamtwirtschaftlichen Miteinander zu koordinieren. So kann eine durch Steuern vorzunehmende Kaufkraftabschöpfung dann nicht wirksam werden, wenn die Unternehmer an ihren Investitionsplänen festhalten und durch Bankenkredite auch die Mittel erhalten, diese zu finanzieren. (Als Nebeneffekt tritt dann noch die kreislaufmäßige Überwälzung der Gewinnsteuern ein.) Daraus folgt weiters, daß eine adäquate Koordination nicht nur imstande ist, die Nachfrage global einzuschränken oder auszuweiten, sondern zugleich auch die Mittelverwendung (Entscheidung zwischen Konsumquote und Investitionsquote) und die funktionelle Einkommensverteilung — unter bestimmten gesellschaftlichen Verhältnissen sogar die personelle Einkommensverteilung — zu beeinflussen vermag. In diesen Fällen werden die beiderseitigen Maßnahmen zum Teil gegenläufig eingesetzt: Um insgesamt in gewissem Maße restriktiv zu wirken, kann man entweder (Fall 1) Umsatzsteuer, Verbrauchsteuern auf Konsumgüter, Kraftfahrzeugsteuer und Lohnsteuer bei leicht erhältlichen Krediten erhöhen oder (Fall 2) Einkommen- und Gewinnsteuern erhöhen sowie Kredite restringieren — beide Male mit ähnlichem Erfolg. (1958 wurde in Österreich eine expansiv orientierte Finanzpolitik mit einer restriktiv orientierten Kreditpolitik gekoppelt — mit nicht eindeutigem Ergebnis.) Solche Gegenläuf igkeit muß nicht ein Gegeneinander sein, kann es aber sein. Manche finanzpolitischen Maßnahmen, wie jene des debt management, sind auf jeden Fall von geldpolitischen Effekten begleitet, und so kann bei hoher Staatsschuld mit Hilfe der Finanzpolitik auch Geldpolitik gemacht werden; dominiert obendrein der Finanzminister als Persönlichkeit, insbesondere gegenüber der Notenbank, so wird dies ganz allgemein weitgehend geschehen.