Der Staat und die Wirtschaft

Zusammenfassung Der Staat sind wir alle, vertreten durch die Regierung und das Parlament. Sie vertreten die ganze Bevölkerung. Dabei sollen sie nach den Interessen der Mehrheit handeln. Das ist jedoch keineswegs immer der Fall. Vielmehr haben Interessen der Wirtschaft regelmäßig Vorrang. Auch die Wirtschaft sind wir alle, denn wir sind alle Verbraucher und die meisten von uns auch Arbeitnehmer. Aber auch die Wirtschaft wird nicht von den Interessen einer Mehrheit bestimmt. Vielmehr haben Unternehmer – eine Minderheit also – das Sagen. Sie ist „die Wirtschaft“. Daher werden einerseits politische Entscheidungen getroffen, die vor allem die Interessen von Unternehmen berücksichtigen. Andererseits bleiben notwendige Entscheidungen, die nicht im Interesse der Wirtschaft liegen, aus. Die wohl bedeutendste Folge ist, dass nicht genügend für Nachhaltigkeit und Verteilungsgerechtigkeit gesorgt wird. Um ihren Einfluss zu stärken, beschäftigt die Wirtschaft Lobbyisten und arrangiert groß angelegte Treffen zwischen Regierungsvertretern und Unternehmern. Regierungen lassen sich immer mehr von privaten Firmen beraten. Sie akzeptieren die Forderungen des Neoliberalismus, zu privatisieren, zu deregulieren und sich aus dem Wirtschaftsleben herauszuhalten. In Krisenzeiten sind sie jedoch bereit, einzuspringen und sich erforderlichenfalls auch immer mehr zu verschulden. Inzwischen hat die Wirtschaft eine Macht erlangt, die sich, ähnlich wie in früheren Zeiten die Macht der Kirche, mit der des Staates messen kann und ihr in mancher Hinsicht überlegen ist. Die Republik ist in weiten Bereichen keine res publica, keine „öffentliche Sache“ mehr, sondern wird von Privatinteressen beherrscht.