Die untauglichen Mittel

Zusammenfassung Eine Volkswirtschaft, die sich den Lehren des Wirtschaftsliberalismus verschrieben hat, bringt erhebliche Probleme mit sich. Eben diese Lehren stehen auch einer Lösung im Wege. Sie besagen, dass der Staat nur dann in das Wirtschaftsleben eingreifen soll, wenn ein Eingriff unumgänglich ist, und dafür diejenige Maßnahme wählen soll, die den geringsten Eingriff darstellt. Daher sind die bisher eingesetzten Mittel unzureichend oder ganz untauglich. Statt den Problemen Grenzen zu setzen, stoßen sie selbst schnell an Grenzen. Das gilt vor allem für die Politik der Umverteilung. Umverteilung setzt Solidarität voraus. Die Grenzen der Solidarität sind zu eng gezogen, um das Problem der wachsenden Ungleichheiten allein durch eine Politik der Umverteilung zu lösen. Auch der Mindestlohn ist kein taugliches Mittel, Ungleichheiten zu verringern. Gleiches gilt für das bedingungslose Grundeinkommen. Auch die bisher getroffenen Maßnahmen zum Schutze der Umwelt und des Klimas reichen nicht aus. Maßnahmen, die auf freiwilliger Basis beruhen, sowie solche, die Lösungen über den Preis anstreben, sind gleichermaßen untauglich, die Probleme wirksam zu lösen. Der Emissionsrechtehandel ist ein Beispiel dafür.