Finanzordnungen

Zusammenfassung Bereits das Grundgesetz von 1949 legte die bundesrepublikanische Finanzordnung im Hinblick auf die Beschaffung und Verteilung der (Steuer-)Einnahmen, den horizontalen und vertikalen Finanzausgleich zwischen den Gebietskörperschaften und die grundlegenden Prinzipien der öffentlichen Haushaltsführung fest. An ihr änderte sich im folgenden Dreivierteljahrhundert wenig und viel zugleich. Die föderale Grundausrichtung blieb erhalten, allerdings wurde schon in der 1950er Jahren das ursprünglich vorgesehene Trennsystem von einem Verbundsystem abgelöst. Im Laufe der folgenden Jahrzehnte fand dann insofern eine Unitarisierung statt, als der Bund immer mehr Aufgaben übernahm, immer mehr Finanzmittel an sich band und eine immer mehr größere Rolle im Finanzausgleich spielte. Die Finanzreformen in den 2000er Jahren versuchten diese Verflechtung wieder aufzulösen – wenngleich nur bedingt erfolgreich. Auch die Finanzordnung der EWG/EG/EU wurde in ihrer Grundstruktur bereits mit dem Gründungsvertrag von 1957 geregelt. Die Gemeinschaft war als ein (föderales) Gebilde konzipiert, das kaum über eigene Einnahmen verfügte, d.h. auf die Zuweisungen der Mitgliedstaaten angewiesen war, keinen wirklichen Finanzausgleich vornehmen konnte und auch in der Mittelverwendung nur ein eingeschränktes Mitspracherecht besaß. Im Laufe der Zeit erhielt sie dann allerdings zusätzliche Eigenmittel, mehr Kompetenzen bei der Haushaltsaufstellung und damit bei der Mittelverwendung. Es blieb aber dabei, dass sie sich nicht wie ein Staat souverän finanzieren und souverän über ihren Haushalt verfügen konnte.