Marktordnungen: Gewerbe

Zusammenfassung Nach der liberalen Gewerbe- und Entflechtungspolitik des US-amerikanischen Besatzungsregimes nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen von 1957 endgültig eine am Leitbild des funktionsfähigen Wettbewerbs orientierte Rechtsordnung für die Märkte des Gewerbes in der BRD. Zur ursprünglichen Kartell- und Missbrauchsaufsicht sowie zu den vergaberechtlichen Vorschriften trat in den 1970er Jahren als weiteres Feld der Ordnungspolitik die Fusionskontrolle. In der Folgezeit griff das Gesetz durch Novellierungen immer wieder neue wettbewerbsrelevante Tatbestände auf und präzisierte alte, erleichterte aber auch Kooperationen zwischen Unternehmen, wenn verbraucherfreundliche Ergebnisse zu erwarten waren. Weitgehend unbestritten waren die Eingriffe der regionalen Strukturpolitik in die gewerblichen Märkte, zunehmend akzeptiert die der sektoralen. So wie sich Unternehmen und Märkte fortlaufend veränderten, so auch die wettbewerbsrechtlichen Regeln. Anfangs übte die BRD mit ihrer vergleichsweise ausgeprägten Wettbewerbskultur Einfluss auf die Entwicklung einer gemeinschaftlichen Wettbewerbsordnung aus, so dass sich beide Ordnungen fast synchron entwickelten. Je stärker sich aber eine eigenständige EG/EU-Wettbewerbspolitik ausprägte – der Wettbewerb war immerhin der zentrale Modus für das gesamte Integrationsprojekt –, umso mehr mussten sich die mitgliedstaatlichen Wettbewerbspolitiken an ihr orientieren. Es entstand eine gemeinschaftliche Wettbewerbsordnung, die die mitgliedstaatlichen Ordnungen überwölbte und miteinander verklammerte. Ungeklärt blieb die Frage, inwieweit der EWG-Vertrag den Rahmen für einen Ordnungs- bzw. Institutionenwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten schuf und inwieweit er auf Harmonisierung angelegt war.