Eigentumsordnungen

Zusammenfassung In liberalen Wirtschaftsordnungen dominiert das private Eigentum an Produktionsmitteln, wobei öffentliches akzeptiert wird. Auch die BRD besaß von Anfang an eine gemischte Eigentumsordnung, in der das private Eigentum einen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz genoss. Sie änderte sich bis heute kaum. Die liberale Renaissance der 1980/90er Jahre führte zwar vorübergehend zu einer noch höheren Wertschätzung des privaten Eigentums mit Folgen für die reale Eigentumsordnung – öffentliche Infrastrukturunternehmen wurden materiell privatisiert –, ihr grundsätzlicher Charakter wandelte sich allerdings nicht. Demgegenüber sollte sich die EWG/EG/EU von Anfang an explizit neutral verhalten, d. h. nicht in die Eigentumsordnungen der Mitgliedstaaten eingreifen. Implizit tat sie es seit den 1980er Jahren aber dadurch, dass sie die Märkte der Infrastrukturen – als einem Bereich mit überwiegend öffentlichen Unternehmen – dem Wettbewerb öffnete und die dort tätigen öffentlichen Unternehmen den privaten gleichstellte oder sogar diskriminierte. Im Übrigen bekannte sich die EU in ihrer Charta der Grundrechte ausdrücklich zu privatem Eigentum und nicht zu öffentlichem. Unabhängig von der Ausrichtung auf private und öffentliche Eigentumsrechte, griffen BRD und Gemeinschaft trotz der permanenten Diskussion über Deregulierung und Entbürokratisierung durch gesetzlich-administrative Maßnahmen im Bereich von Arbeits-, Verbrauchs- oder Umweltschutz immer stärker in die Verfügungsrechte über Eigentum ein.