Besteuerung der Begünstigten

Zusammenfassung Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung vom 22.07.2021, mit dem die Reform des Stiftungsrechts zum 01.07.2023 in Kraft tritt, und die Landesstiftungsgesetze enthalten hinsichtlich der Frage, wer Begünstigter (oder „Destinatär“) einer Stiftung sein kann, keine Einschränkungen. Es kommen somit sämtliche Rechtsträger, also natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften im Inland und im Ausland in Frage. In Abhängigkeit von dem Ausmaß der Begünstigung(Zu einer Übersicht hierzu vgl. Richter in von Richter (2019a), Stiftungsrechts-Handbuch, § 11 Rn. 6; Schiffer in Schiffer (2016a), Die Stiftung in der Beraterpraxis, § 2 Rn. 28.) definieren die Landesstiftungsgesetze eine Stiftung als Familienstiftung, wenn sie ausschließlich oder überwiegend dem Wohle der Mitglieder einer oder mehrerer bestimmter Familien dient (§ 10 Abs. 1 S. 1 Berliner Stiftungsgesetz; § 2 Abs. 2 Stiftungsgesetz für das Land Brandenburg; § 21 Abs. 1 Hessisches Stiftungsgesetz; § 19 S. 1 Landesstiftungsgesetz Schleswig–Holstein.), sie ausschließlich dem Wohle der Mitglieder einer oder mehrerer bestimmter Familien dient.(§ 13 Abs. 2 Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg.) oder sie überwiegend dem Wohle der Mitglieder einer oder mehrerer bestimmter Familien dient.(§ 17 S. 1 Bremisches Stiftungsgesetz.). Im Hinblick auf das Steuerklassenprivileg nach § 15 Abs. 2 S. 1 ErbStG, bei dessen Anwendung der Besteuerung das Verwandtschaftsverhältnis des nach der Stiftungsurkunde entferntest Berechtigten zu dem Erblasser oder Schenker zugrunde zu legen ist, sind nach Möglichkeit nur natürliche Personen der Steuerklasse I(§ 15 Abs. 1 ErbStG.) als Begünstigte einzusetzen.