Die Rolle der Polizei bei Versammlungen: Ethische Implikationen, Imperative und Interventionen

Zusammenfassung Versammlungen werden als Hochrisikoform sozialen Handelns verstanden, die für Demokratien kein in Kauf zu nehmendes Übel oder demokratisches „Luxusgut“ darstellen, sondern ein demokratisches „Überlebensgut“ sind. Sie sind für das Funktionieren von Demokratien in mehrfacher Hinsicht essenziell (als Demokratie-, Mut- und zugleich Risikogenerator). Im Sinne einer demokratischen Tugend gilt es dementsprechend, sie gerade nicht zu verhindern, sondern zu ermöglichen (Abschn. 6.1). Ihre Leistungsfähigkeit ist mit besonderen individuellen, sozialen und nicht zuletzt moralischen Risiken für alle Beteiligten verbunden, die anhand wichtiger Stakeholderbeziehungen dargestellt werden. Deren vollständige Kontrolle und Einhegung ist unmöglich. Für ein bürgerorientiertes polizeiliches Handeln im Kontext von Versammlungen ist das grundlegende Verständnis der Ursachen und Dynamiken dieser unvermeidbaren Risiken unumgänglich. Im konkreten Umgang nehmen sie die Form von Spannungsfeldern an, mit denen es umzugehen gilt (Abschn. 6.2). Dafür ist sowohl aufseiten der Organisation Polizei als auch im Hinblick auf die eingesetzten Polizist:innen eine Haltung (Mindset) zu entwickeln und zu stärken, die sich diesen Spannungsfeldern aufseiten aller Beteiligten nicht nur bewusst ist, sondern einen aktiven und verantwortungsvoll-transparenten Umgang mit ihnen ermöglicht (unter Rekurs auf die vier klassischen Kardinaltugenden). Dazu gehört sowohl die mentale Vor- und Nachbereitung als auch eine begründungsorientierte und kommunikationsbereite Führung und Begleitung dieser Einsätze. Sie sind die Grundlage einer mentalen Prävention, um vor allem moralischen Risiken nicht unreflektiert gegenüberzutreten und sie dadurch noch durch eigenes (Nicht-)Handeln bewusst oder unbewusst zu vergrößern. Es geht darum, moralische Risiken frühzeitig zu erkennen, um die absichtlichen oder unabsichtlichen Verletzungen der moralischen Integrität aller Beteiligten zu vermeiden. Denn moralische Risiken übersetzen sich schnell in soziale Risiken und umgekehrt. Eine zentrale Aufgabe von Führungskräften wird dabei in der „Sinnstiftung“ gesehen, die dazu dient, sich immer wieder über das „Warum“ dieser polizeilichen Einsätze, also über den grundlegenden Sinn dieser ebenso anspruchsvollen wie mit vielfältigen hohen Risiken verbundenen polizeilichen Aufgabe zu verständigen (Abschn. 6.3).