Sorgfaltspflichten

Zusammenfassung Die Sorgfaltspflichten sind lediglich als „Bemühenspflichten“ ausgestaltet und begründen für die Unternehmen weder eine Erfolgspflicht noch eine Garantiehaftung. Ferner setzt das LkSG die Sorgfaltspflichten unter einen Angemessenheitsvorbehalt, der Unternehmen einen Ermessens- und Handlungsspielraum einräumt. Aus den bestehenden Einflussmöglichkeiten des Unternehmens ergibt sich auch letztlich die „Angemessenheit“ der Pflichten. Eine Erfüllung der Sorgfaltspflichten ist auch dann möglich, wenn eine Nachverfolgung der gesamten Lieferkette (tatsächlich oder rechtlich) nicht möglich ist oder Präventions- oder Abhilfemaßnahmen nicht vorgenommen werden können. Kernelement des LkSG ist die Einrichtung eines Risikomanagements zur Überwachung ihrer Lieferketten. Das Risikomanagement muss die gesamte Lieferkette erfassen und in allen maßgeblichen (unternehmensinternen) Geschäftsabläufen verankert sein (§ 4 Abs. 1 LkSG). Außerdem muss das Unternehmen einen Verantwortlichen für das Risikomanagement im Unternehmen bestimmen. Daneben wird die Pflicht zur Risikoanalyse zur Ermittlung menschenrechts- und umweltbezogener Risiken normiert. Im eigenen Geschäftsbereich und bei unmittelbaren Zulieferern hat das Unternehmen mindestens einmal im Jahr sowie anlassbezogen bei wesentlich veränderter oder erweiterter Risikolage zu überprüfen, ob eine Verletzung von Menschenrechts- oder Umweltbelangen vorliegt. Bei mittelbaren Zulieferern besteht die Pflicht zur Risikoanalyse nur, wenn das Unternehmen substanziierte Kenntnis von möglichen Verletzungen hat.