Europäischer Wiederaufbaufonds – Nothilfe oder dauerhafte Fiskalunion mit gemeinsamen Schulden?

Zusammenfassung Mit Beschluss des Europäischen Rates v. 17. bis 21 Juli 2020 wurde ein Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021 bis 2027 im Gesamtumfang von 1074,3 Mrd. EUR und ein Sonderhaushalt ‘Next Generation EU' (NGEU) in Höhe von 750 Mrd. EUR in die Wege geleitet. Neben einer Aufstockung von sechs bereits laufenden Programmen in Höhe von 77,5 Mrd. EUR steht ein Wiederaufbaufonds in Höhe von 672,5 Mrd. EUR im Zentrum. Neu ist hierbei eine gemeinsame EU-Schuldenaufnahme im gesamten Umfang, weshalb das Eigenmittelsystem der EU geändert werden musste. 360 Mrd. EUR werden als rückzahlbare Kredite an die Staaten ausgereicht. 312,5 Mrd. EUR werden als verlorene Zuschüsse vergeben. Die Wirtschaftsförderung wird mit den Pandemiefolgen auf der Basis von Art. 122 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) begründet. Im Fokus der Analyse stehen die damit verbundene Strukturbrüche hin zu einer zentralistisch gesteuerten Fiskalunion, die Einbindung einer Kreditfinanzierung in die EU-Verträge, die Rechtfertigung des Aufbauinstrumentes mit der ‘EU-Katastrophenschutzrechtsklausel’ sowie die gesamtschuldnerische Haftung der Mitgliedstaaten.