Fahrplan eines Euroaustritts: Technische Vorbereitung, rechtliche und praktische Durchführung aus Sicht eines Austrittslandes

Zusammenfassung Ein Plan B als Reaktion auf die vergangenen Staatsschuldenkrisen, die Leistungsbilanzungleichgewichte, die zum Teil überaus hohen TARGET2-Salden, die EU-Kreditierung über Eurobonds und die neuerlichen Diskussionen um eine Abschaffung der Fiskalregeln – alles im Sinne einer Neuordnung der Währungsunion, um die hoch verschuldeten Krisenstaaten überlebensfähig zu halten – wird politisch bislang mit dem Hinweis auf die Einheit und die Unumkehrbarkeit des Euroraumes kategorisch abgelehnt. Darüber hinaus wird von ökonomischer Seite auf potenziell hohe Kosten, Ansteckungsgefahren sowie einer mangelnden Praktikabilität hingewiesen. Der Austritt eines Landes aus der Eurozone steckt voller Schwierigkeiten im prozessualen Ablauf. Generell ist zwischen dem Austritt eines starken Landes mit Aufwertungserwartung und eines Krisenstaates mit Abwertungserwartung zu unterscheiden. Die Notwendigkeit einer Geheimhaltung zur Vermeidung von Bank runs, einer Kapitalflucht sowie generell von antizipativen Kapitalbewegungen einerseits und der für einen vertragskonformen, einvernehmlichen Austritt notwendigen Zeitbedarf der Aushandlung und Entlassung andererseits scheinen unvereinbar. Eine zeitliche Trennung der Erfassung der Kontenbestände und des Bargeldes im Vorwege, der Ankündigung des Austritts in einem zweiten Schritt sowie der Aushandlung und Festlegung der Austrittskonditionen im Nachhineine bieten eine mögliche Lösung.