Reform des Enforcementverfahrens durch das FISG: Werden Lehren aus dem Fall Wirecard gezogen?

Zusammenfassung Das in Deutschland zwischen 2005 und 2021 angewandte zweistufige Enforcementverfahren wurde in der Fachöffentlichkeit durchaus positiv gewürdigt. Auch empirische Befunde attestierten dem Verfahren aus privater Prüfstelle (DPR) und staatlicher Behörde (BaFin) zumindest in der Gesamtschau und bei aggregierter Betrachtung eine grundsätzliche Wirksamkeit im Sinne seines intendierten name and shame-Mechanismus, zudem wurde eine Verbindung zwischen beobachteten positiven Kapitalmarkteffekten und der Einführung des Verfahrens gezogen. Lediglich einige längerfristige Analysen warfen die Frage nach sich möglicherweise abschwächenden Effekten auf. Dabei war immer offen, wie viele Fälle fehlerhafter Rechnungslegung tatsächlich aufgedeckt werden. Die Betrachtung einzelner, prominenter Fälle wie des Skandals um die Wirecard AG mag in der Öffentlichkeit und Politik den Aufbau und die Wirksamkeit des Verfahrens grundsätzlich infrage gestellt und ein insgesamt negatives Bild gezeichnet haben. Allerdings bieten die Geschehnisse um die Wirecard AG auch die Möglichkeit, Schwachstellen gezielt aufzudecken und auszuräumen. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) zieht der Gesetzgeber Lehren aus dem Fall Wirecard und strukturiert das Enforcementverfahren um. Künftig wird ein staatliches einstufiges Verfahren vorgesehen. Der vorliegende Beitrag stellt den Kern der Neureglungen vor und würdigt diese vor dem Hintergrund der Geschehnisse um die Wirecard AG.