Polizeilicher Schusswaffeneinsatz und Notwehrrecht (§§ 32, 33 StGB)

Zusammenfassung Der Schusswaffengebrauch gehört unweigerlich zum Ausbildungskern des polizeilichen Einsatztrainings. Kein Herzenswunsch, aber doch reale Lebenswirklichkeit wird es sein, dass jede Beamtin und jeder Beamter im Dienstleben wohl einmal in einer tatsächlichen oder vorgestellten Notwehrsituation mit der Frage des Schusswaffeneinsatzes konfrontiert ist. Die Konsequenzen sind nicht nur für das Gegenüber erheblich, sondern gerade für den/die Polizist*in: Im Wege eines Ermittlungsverfahrens wird überprüft, ob und inwieweit das Handeln gerechtfertigt erscheint. Aktuell in den Fokus gerückte Ereignisse wie jüngst die obergerichtlich erzwungene Anklage gegen einen Bochumer Polizisten (Oberlandesgericht Hamm v. 27.10.2020 – III-2 Ws 20/20) offenbaren die zwingend notwendige, rechtliche Erläuterung des polizeilichen Schusswaffeneinsatzes unter Notwehrgesichtspunkten. Notwehr lässt sich nicht trainieren; ein notwehrfähiges Handeln verlangt einem selbst ab, den präsumtiven Einsatz in dem Bewusstsein der eigenen strafrechtlichen Folgen einzuschätzen. Dem soll hier anhand kürzerer und typischer Polizeiszenarien nachgegangen werden. Bei der vorgestellten Lösung der Fälle wird in erster Linie die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs herangezogen und weniger auf eine wissenschaftlich umfassende Darstellung der Literaturansätze Wert gelegt.