Zwangsanwendung durch die Polizei – Der unmittelbare Zwang aus der Perspektive des Rechts

Zusammenfassung Die erfolgreiche Bewältigung eines Einsatzes wird nicht nur an der Effektivität und Effizienz des polizeilichen Vorgehens bewertet, sondern auch an dessen Rechtmäßigkeit. So unterliegt jedes staatliche Handeln dem grundgesetzlich normierten Vorbehalt und Vorrang des Gesetzes. An diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben hat sich polizeiliches Handeln auszurichten. Dies gilt besonders für die Ausübung des unmittelbaren Zwanges, also der staatlich legitimierten Gewaltanwendung durch Polizeikräfte. Der Einsatz polizeilicher Gewalt gab in der jüngeren Vergangenheit vermehrt Anlass zur öffentlichen Diskussion. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich vorrangig aus der Perspektive des Rechts mit den Grundlagen und Besonderheiten der Zwangsanwendung durch die Polizei. Betrachtet werden unter anderem die Legitimation und Legalität des staatlichen Gewaltmonopols im Allgemeinen sowie die Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit der konkreten Zwangsausübung im Besonderen. Im Fokus stehen die Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sowie der Einsatz von Waffen. Speziell auf die Probleme bei der Anwendung der Schusswaffe wird umfänglich eingegangen und ferner Neuerungen in der diesbezüglichen Rechtsentwicklung dargestellt. Des Weiteren wird das Zwangsmittel Distanzelektroimpulsgerät („Taser“) betrachtet. Aus der Anwendung von unmittelbarem Zwang ergeben sich rechtliche Verpflichtungen und Handlungserfordernisse für die einschreitenden Beamten*innen. Diese werden gleichfalls in dem Beitrag erörtert.