Sozialversicherungsrecht 2.0: Vom Update zum Upgrade – (digitale) Innovationsförderung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Zusammenfassung Die tradierte deutsche gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat in ihrer über 135-jährigen Geschichte zahlreiche Modifikationen erlebt. Was jedoch seit 2019 in der GKV passiert, kann ganz sicher als ein Paradigmenwechsel, vielleicht sogar als eine Revolution bezeichnet werden. Erstmalig wurde nicht nur der Begriff „Digital“ in das 5. Sozialgesetzbuch (SGB V) verankert, sondern gänzlich neue Versorgungs-, Verfahrens- und Finanzierungsformen implementiert sowie Zuständigkeiten verschoben. Damit betritt der älteste Zweig der Sozialversicherung – mit langjähriger Verzögerung gegenüber anderen Branchen – Neuland. Damit die Digitalisierungsoffensive im deutschen Gesundheitswesen gelingt, müssen möglichst viele Akteure (Stakeholder) diese Entwicklung mittragen und forcieren. Dies ist keine Selbstverständlichkeit, weil im Versorgungsverhältnis zwischen Versicherten, Kostenträgern und Leistungserbringern teilweise diametrale Interessen bestehen können. Damit ein Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen erzeugt werden kann und somit alle relevanten Stakeholder diese Digitalisierungsoffensive mittragen, bedarf es eines interessensausgleichenden normativen Rahmens. Hat der Gesetzgeber diesen rechtlichen Rahmen konsistent, d. h. widerspruchsfrei mit den neuen und zukünftig geplanten Gesetzen ausgeformt? Wo liegen Widersprüche und wo gibt es Verbesserungsbedarf? Was und wie könnte optimiert werden? Diesen Fragen widmet sich das vorliegende Kapitel. Es sollte auf keinen Fall als „Fingerpointing“ im Sinne von „Was hat der Gesetzgeber alles schlecht gemacht?“ verstanden werden, sondern vielmehr die innovativen Instrumente aufzeigen und zu einem weiterführenden wissenschaftlichen sowie praxisorientierten Diskurs anregen.