Politisch-Instrumentelle Innovation oder Stagnation

Zusammenfassung Schlussfolgerungen – politisches Mehrebenenmodell und neue Instrumente: Die letzten beiden „T Kreuzungen“ der europäischen Politik betreffen ihren „Modus Operandi“. Es ist an der vierten Kreuzung zu entscheiden, ob die Umgestaltung des Mobilitätsystems im offenen Wettbewerb unabgestimmter lokaler, regionaler und nationaler Politiken erfolgt, und so den in Jahrzehnten realisierten Binnenmarkt für Automobile und deren Nutzung nachhaltig infrage stellt. Oder ob ein europäischer Rahmen Spielregeln setzt, die mit hinreichender Flexibilität durch die Mitgliedsstaaten und die Kommunen ausgefüllt werden. Schließlich geht es an der fünften Weggabelung darum, ob die bisherige Dominanz von analogen Ge- und Verboten mit wenigen Inseln starrer Maut-Systeme um ein differenziertes, digitales Ordnungs- und Bepreisungssystem ergänzt wird. Dieses könnte in flexibler, lokal anpassungsfähiger und für die Bürger nachvollziehbar Form die Nutzung knapper öffentlicher Güter effizienter als heute steuern. Hinzu kommt die Frage, ob der politische Prozess um zusätzliche Dialogformate zwischen entscheidenden Stakeholdern auf der einen Seite, neue Möglichkeiten für unmittelbare digitale Bürgerpartizipation andererseits, ergänzt wird. Dabei ist auch zu entscheiden, ob die heute bestehenden Bremsfaktoren für die Nutzbarkeit von Mobilitätsdaten erweitert werden oder nicht.