Anwendungsbereich des InvStG

Zusammenfassung Das Investmentsteuerrecht findet Anwendung auf Investmentfonds und deren Anleger. Im Grundsatz gilt, dass alle Investmentvermögen, die dem Aufsichtsrecht (KAGB) unterliegen, auch dem Investmentsteuergesetz unterfallen. Damit werden vom Investmentsteuergesetz sowohl offene als auch geschlossene Fonds erfasst, eine Ausnahme gilt u. a. für inländische Anlagevehikel in der Rechtsform einer Personengesellschaft. Dieser Gleichlauf des Aufsichtsrechts und Steuerrechts wird durch einen Verweis in § 1 Abs. 2 InvStG zur aufsichtsrechtlichen Definition der „Investmentfonds“ erreicht. Nach diesem Verweis auf § 1 Abs. 1 KAGB nach sind für die Auslegung dieses steuerlichen Begriffes die aufsichtsrechtlichen Regelungen heranzuziehen. Für die Auslegung der Begriffe können somit auch die Schreiben der BaFin herangezogen werden, auch wenn keine rechtliche Bindung des Steuerrechts an das Aufsichtsrecht besteht. Zu beachten ist, dass § 1 Abs. 2 InvStG bestimmte Erweiterungen (z. B. für „Ein-Anleger-Fonds“) und § 1 Abs. 3 InvStG einzelne Ausnahmen vom Anwendungsbereich des InvStG vorsieht, die zu einem Durchbruch des einheitlichen Anwendungsbereiches zwischen KAGB und InvStG führen. So unterfallen insbesondere Anlagevehikel in der Rechtsform der Personengesellschaft nicht dem InvStG. Die Rückausnahmen sind zu beachten (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 2. HS InvStG). Für die Besteuerung der Investmentfonds ist zwischen (Publikums-)Investmentfonds und Spezial-Investmentfonds zu unterscheiden. Investmentfonds, welche in der Anlagepraxis nicht wesentlich gegen die Anlagebestimmungen des § 26 InvStG verstoßen sowie die Rechtsformerfordernisse des § 27 InvStG und die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Gewerbesteuer nach § 15 Abs. 2 und 3 InvStG erfüllen, unterliegen dem Besteuerungsregime als Spezial-Investmentfonds, alle anderen dem für (Publikums-)Investmentfonds geltendem Besteuerungsregime.