Rechtliche Rahmenbedingungen der Kommunikation gegenüber Politik und Verwaltung

Zusammenfassung Der Beitrag thematisiert das Spannungsverhältnis, das zwischen den Zielen der Unternehmen und Organisationen einerseits und den Zielen von Politik und Verwaltung als Adressaten von Public Affairs bestehen kann und beinahe regelmäßig vorzufinden sein wird. Das verfasste Modell der demokratischen Willensbildung in der repräsentativen Demokratie und der Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Verfassung und der Volksvertretung kontrastiert mitunter hart mit den Versuchen, die in Public Affairs auftretenden Partikularinteressen in die Handlungen und Entscheidungen von Politik und Verwaltung maßgeblich und ausschlaggebend zu implantieren. Politik und Verwaltung sind aber allgemeineren Zielen und dem Ausgleich der von ihren Handlungen berührten Interessen verpflichtet. Das gilt nicht nur für die Politik im Sinn von Regierungspolitik, sondern auch für die an der Politik beteiligten oder die Beteiligung an ihr anstrebenden politischen Parteien. Rechtliche Regulierungen von Public Affairs befassen sich mit diesem Spannungsverhältnis und versuchen, die möglichen Divergenzen zwischen Gemeinwohlorientierung und den mittels Public Affairs vertretenen Partikularinteressen einzuhegen.