Abschlussbericht für das Bundesministerium der Finanzen: Erstellung eines Konzepts zur Einführung einer ziel- und wirkungsorientierten Haushaltsführung

Mit der Vergabeentscheidung zur "Erstellung eines Konzepts zur Einführung einer ziel- und wirkungsorientierten Haushaltsführung" (zwoH) folgte das Bundesministerium der Finanzen 2022 einem wichtigen Auftrag aus dem aktuellen Koalitionsvertrag. Die vielfältigen und wachsenden aktuellen Herausforderungen an die öffentlichen Haushalte erfordern eine hohe Zielgenauigkeit im Einsatz öffentlicher Mittel. Etablierte Mechanismen des öffentlichen Haushaltshandelns müssen sich wandeln. Die Verantwortung dafür liegt klar bei der politischen und administrativen Führung im Bund. Konstitutiv für die zwoH ist, dass die Ergebnisse der Politik in den Vordergrund treten sollen statt einer reinen Betrachtung der als Inputs eingesetzten Ressourcen. Damit wird das Engagement der Politik für ein bestimmtes Feld nicht mehr länger an den zugewiesenen Haushaltsmitteln bemessen, sondern an den (möglichst nachweisbaren) Wirkungen, die mit diesen Mitteln erzielt werden. Der Bund hat seit den 2010er-Jahren die Ziel- und Wirkungsorientierung seiner Haushaltsführung durch eine Reihe wichtiger Veränderungen und Innovationen kontinuierlich fortentwickelt und gestärkt. Gleichwohl hat Deutschland nicht zuletzt auch im Vergleich mit den zwoH-Pionieren in der OECD immer noch erheblichen Nachholbedarf. Diese Studie zeigt auf, wie die Ziel- und Wirkungsorientierung für den Bundeshaushalt weiter fortentwickelt werden kann.