Ein neuer Wettbewerbsrahmen für die Digitalwirtschaft: Bericht der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0

Die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 ist im September 2018 vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie eingesetzt und beauftragt worden, Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des europäischen Wettbewerbsrechts im Lichte der digitalen Wirtschaft zu erarbeiten. Die neue Datenökonomie, die Verbreitung von plattformbasierten Geschäftsmodellen und die wachsende Bedeutung marktübergreifender digitaler Ökosysteme sind die "game changer" der digitalen Ökonomie. Ein Charakteristikum der digitalen Ökonomie ist das Zusammenspiel dieser verschiedenen Aspekte in einem Prozess, der zur Entstehung neuer Machtpositionen, zu deren ständiger Verstärkung und zu einer Fähigkeit der Ausdehnung von Machtpositionen über herkömmliche Marktgrenzen hinaus führen kann. Die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 ist der Überzeugung, dass die Bestreitbarkeit von Machtpositionen in der Digitalwirtschaft dauerhaft gewährleistet bleiben, ihre Ausnutzung zur Behinderung von Innovation und Wettbewerb unterbunden sowie eine machtbedingte Erstreckung auf weitere Märkte verhindert werden muss. Schlüssel für einen wirksamen Wettbewerb auch in Zukunft sind der Schutz der Entwicklung und Vermarktung von Innovationen und die Stärkung der Konsumentensouveränität im digitalen Raum. EU und Mitgliedstaaten müssen dazu die Geschwindigkeit des Wandels in der digitalen Ökonomie berücksichtigend einen verbesserten wettbewerblichen Regelrahmen und einen gestärkten Rahmen der Rechtsdurchsetzung entwickeln, um wettbewerbswidriges Verhalten mit hohem Gefahrenpotential schneller als bislang zu unterbinden. Wettbewerbsrecht und in bestimmten Bereichen sektorale Regulierung müssen hierzu weiterentwickelt und besser verknüpft werden. Der Rechtsrahmen des europäischen Wettbewerbsrechts bedarf hierzu Anpassungen, ohne jedoch die Prinzipien des Wettbewerbsrechts in Frage zu stellen. Nach Auffassung der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 müssen jedoch insbesondere die praktische und tatsächliche Verfügungsgewalt der Konsumenten über ihre eigenen Daten verbessert, klare Verhaltensregeln für marktbeherrschende Plattformen eingeführt, die Rechtssicherheit für Kooperationen in der Digitalwirtschaft erhöht sowie die institutionelle Verknüpfung von Wettbewerbsrecht und sonstiger Digitalregulierung verstärkt werden. [...]