Ökonomische Bewertung verschiedener Reformoptionen im deutschen Steuer- und Transfersystem - Kurzexpertise 1. Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: Endbericht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und das Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) mit der Untersuchung aktueller Reformvorschläge im Bereich der Einkommensteuer und des Solidaritätszuschlags beauftragt. Die Simulationsrechnungen wurden mit einem Steuer-Transfer-Modell (Rechts-stand 2017) auf Basis der Faktisch Anonymisierten Daten aus der Lohn- und Einkommensteuerstatistik (FAST), Welle 2010, und des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP), Welle 2015, durchgeführt. Konkret wurden verschiedene Szenarien aus den Regierungsprogrammen von SPD und CDU/CSU berechnet. Daneben wird ein spezifischer Vorschlag der CSU (der sog. „Bayerntarif“), der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, des DGB, sowie zum Vergleich eine vollständige Ab-schaffung des Mittelstandsbauchs durchgerechnet. Dabei orientieren sich die Szenarien so nah wie möglich an den jeweiligen Vorschlägen. Teilweise mussten jedoch zusätzliche Annahmen zu einzelnen Parametern getroffen werden. Zum Beispiel wird beim Regierungsprogramm der CDU/CSU die sofortige, vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Abflachung des Mittelstandsbauchs durch Senkung des Grenzsteuersatzes an der Knickstelle auf 20% angenommen. Dies wird bei der Beschreibung der Szenarien deutlich gemacht; im Folgenden werden die Szenarien nichtsdestotrotz unter dem Namen der entsprechenden Parteien oder Organisationen geführt. Die Entlastungswirkungen bei der Einkommensteuer und dem Solidaritätszuschlag betragen zwischen knapp 2 Mrd. Euro (DGB-Vorschlag) und 35 Mrd. Euro (Szenario basierend auf CDU/CSU-Regierungsprogramm inkl. Annahmen zu Steuerentlastung und Abschaffung des Solidaritätszuschlags). Sämtliche Szenarien führen zu einer Ausweitung des Arbeitsangebots. Der Um-fang liegt zwischen 94.000 (Bayerntarif mit Soli 5,5%) und 389.000 Vollzeitäquivalenten (CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung). Für das SPD-Regierungspro-gramm ermitteln wir 114.000 Vollzeitäquivalente. Relativ zu der Entlastungs-wirkung, entfalten die Vorschläge des DGB und der SPD die stärksten Arbeitsangebotseffekte. Übersetzt sich das gestiegene Arbeitsangebot in zusätzliche Beschäftigung, kommt es zu einer teilweisen Gegenfinanzierung der Vorschläge. In den Simulationen wird angenommen, dass die Übersetzung eins zu eins erfolgt. Die Ergebnisse stellen also eine Obergrenze der zu erwartenden Gegenfinanzierungseffekte dar. Das verfügbare Einkommen der Haushalte steigt im Schnitt um zwischen 107 Euro (DGB) und 905 Euro (vollständiges Szenario aus dem CDU/CSU-Regierungsprogramm inkl. Annahmen zu Steuerentlastung und Abschaffung des Solidaritätszuschlags) pro Jahr. Unter Berücksichtigung der Arbeitsangebotsanpassung reicht die Spanne von 157 Euro bis 1.080 Euro. Für das SPD-Regierungs-programm sind Entlastungen von 168 Euro zu erwarten bzw. 220 Euro nach Arbeitsangebotsanpassung. Von der Abschaffung des Mittelstandsbauchs und den Vorschlägen aus CDU und CSU profitieren hohe Einkommen stärker als niedrige Einkommen. Auch relativ gesehen profitieren mittlere und hohe Einkommen stärker, bei den höchsten Einkommen wird die relative Entlastung jedoch wieder etwas geringer. Ab einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 80.000 Euro (Mittelstands-bauch) bzw. 250.000 Euro (CDU/CSU-Regierungsprogramm). Auch in den Vor-schlägen von DGB und SPD wächst der Einkommensgewinn zunächst absolut und relativ mit den Einkommen. Ab einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 150.000 Euro (DGB) bzw. 250.000 Euro (SPD) kommt es jedoch zu Rückgängen im verfügbaren Einkommen. Die Entlastungswirkung ist für Familien tendenziell größer als für Haushalte ohne Kinder. Lediglich in den Vorschlägen von DGB und SPD gewinnen Kinder-lose stärker hinzu als Haushalte mit einem Kind. Dies liegt nicht an der Kinder-zahl per se, sondern der unterschiedlichen Position der Haushalte in der Einkommensverteilung. Ab zwei Kindern sind auch in den Vorschlägen von DGB und SPD die Einkommenszuwächse für Familien größer als für Kinderlose.