Reformpolitik und Privatisierungspolitik im europäischen Vergleich

Deutschland hat in den Jahren 2006 und 2007 im europäischen Vergleich beachtliche wirtschaftliche Fortschritte gemacht: Die Unternehmen haben ihre Kosten deutlich gesenkt und innovative Produkte auf den Markt gebracht. Die Arbeitnehmer haben durch Lohnzurückhaltung zur besseren preislichen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte beigetragen. Und die Politik hat durch Strukturreformen für mehr Beschäftigung und Wachstum in Deutschland gesorgt. Schätzungsweise rund ein Drittel der wirtschaftlichen Dynamik kann einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik gutgeschrieben werden. Seit dem Sommer 2007 bewegt sich die Wirtschaftspolitik allerdings wieder im Rückwärtsgang und läuft Gefahr, die Früchte ihres Erfolgs zu verspielen. Dabei wären weitere Reformen insbesondere in der Arbeitsmarktpolitik dringend geboten. Wie ein europäischer Vergleich zeigt, ist der Arbeitsmarkt hierzulande noch immer stärker reguliert als in vielen anderen Ländern, unter den Industrieländern gehört Deutschland zum Drittel mit dem strengsten Beschäftigungsschutz. Zudem erschweren vergleichsweise hohe Arbeitskosten und Sozialabgaben die Schaffung neuer rentabler Arbeitsplätze. Mit Blick auf wichtige Standortfaktoren zeigt die Analyse auf, wo die Politik vor allem ansetzen muss, um Deutschland wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückzuführen.