Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft auf dem Prüfstand des Verfassungsrechts

Der dringende Handlungsbedarf angesichts der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie war schon seit mehreren Jahren Thema. Die erschreckenden Zustände, offensichtlich unzureichender Arbeitsschutz und die verheerenden gesundheitlichen Folgen für die zu einem großen Teil migrantischen Beschäftigten rückten während der Corona-Pandemie jedoch stärker in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Wiederholte Verstöße gegen geltendes Arbeitsschutzrecht in großem Ausmaß sind empirisch belegt. Die Politik hat im Jahr 2020 mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz und konzentrierten Kontrollen in Betrieben der Branche reagiert. Mit dem Herzstück der Neuregelung ist die Fremdvergabe von Arbeiten in der Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung in Form von Werkverträgen untersagt und der Einsatz von Leiharbeit erheblich eingeschränkt worden. Die von betroffenen Unternehmen gegen das Arbeitsschutzkontrollgesetz eingelegten Verfassungsbeschwerden sind vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden. Mit den höchstrichterlich somit nicht beantworteten materiell-rechtlichen Fragen befasst sich das vorliegende Gutachten, das vom Deutschen Gewerkschaftsbund in Auftrag gegeben wurde. Prof. Dr. Wolfram Cremer, Ruhr-Universität Bochum, und Prof. Dr. Olaf Deinert, Georg-August-Universität Göttingen, untersuchen im vorliegenden Band insbesondere, inwiefern dieses Verbot des Fremdpersonaleinsatzes in der Fleischwirtschaft mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu vereinbaren ist. Im Zentrum der Untersuchung steht dabei die Berufsfreiheit der Werkvertragsunternehmen bzw. der Verleihunternehmen auf der einen und die Verantwortung für Leben, Gesundheit und soziale Rechte von Beschäftigten auf der anderen Seite.