Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2022

[Vorwort ...] In den A-Kapiteln beschäftigt sich die Expertenkommission mit der F&I-Politik in der neuen Legislaturperiode. Sie spricht sich in Kapitel A 0 dafür aus, aufbauend auf den Erfahrungen der Hightech-Strategie eine neue, umfassende Forschungs- und Innovationsstrategie zu entwickeln und notwendige Zukunftsinvestitionen zu tätigen. In Kapitel A 1 erörtert die Expertenkommission, wie verstärkt Anreize für die Entwicklung und Diffusion CO2-armer Technologien gesetzt werden können. Eine besondere Bedeutung misst sie dabei der CO2-Bepreisung bei. Ausgehend von der Feststellung, dass Deutschland bei den Digitalen Schlüsseltechnologien Rückstände aufweist, betont die Expertenkommission in Kapitel A 2 die Notwendigkeit, Forschungs- und Innovationsaktivitäten in diesem Bereich weiter zu fördern, den Ausbau der digitalen Infrastruktur voranzutreiben sowie die Innovations- und Wertschöpfungspotenziale von Daten zu nutzen. Kapitel A 3 beschäftigt sich mit der Stärkung der Fachkräftebasis durch Bildung und Qualifizierung. Die Expertenkommission weist nachdrücklich darauf hin, dass für eine gute Versorgung mit geeignet qualifizierten Arbeitskräften Schulen und Hochschulen ebenso wie die berufliche Aus- und Weiterbildung leistungsfähiger, bedarfsgerechter und sozial durchlässiger werden müssen. Kapitel A 4 diskutiert, wie dem bestehenden rückläufigen Trend bei der Innovatorenquote entgegengewirkt werden kann. Die Expertenkommission befürwortet in diesem Zusammenhang, die Bedingungen für Start-ups zu verbessern und die Forschungs- und Innovationsförderung potenzialorientiert auszurichten. In Kapitel A 5 spricht sich die Expertenkommission dafür aus, existierende Governance-Strukturen anzupassen, agiles Politikhandeln zu befördern und Politiklernen stärker in bestehende Prozesse zu integrieren. Schlüsseltechnologien eröffnen einer Volkswirtschaft hohe Potenziale für eine prosperierende technologische und wirtschaftliche Entwicklung. Sie haben eine zentrale Bedeutung für die aktuellen und zukünftigen Wertschöpfungsaktivitäten. Die Expertenkommission kommt in Kapitel B 1 zu dem Ergebnis, dass Deutschland Stärken in den Schlüsseltechnologiebereichen der Produktionstechnologien sowie der Bio- und Lebenswissenschaften aufweist. Im Bereich der Digitalen Technologien hingegen zeigen Deutschland und die EU-27 deutliche Schwächen. Damit verlieren sie nicht nur den Anschluss in einem ökonomisch immer bedeutsamer werdenden Technologiebereich, sondern gefährden auch ihre bestehenden Stärken in den Produktionstechnologien sowie den Bio- und Lebenswissenschaften, die zunehmend von Digitalen Technologien durchdrungen werden. Gemäß dem Klimaschutzgesetz muss Deutschland bis 2045 klimaneutral werden. Die Expertenkommission analysiert in Kapitel B 2 die Rolle des motorisierten Individualverkehrs bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen. Auf Fahrzeugebene lässt sich eine Verringerung dieser Emissionen durch den Einsatz neuer Antriebsarten und alternativer Kraftstoffe erreichen. Die Expertenkommission empfiehlt daher, durch einen hinreichend hohen CO2-Preis die Attraktivität von konventionellen Verbrennern zu mindern. Zudem sollte das System von Steuern und Abgaben für Pkw reformiert und direkt an der Nutzung von Pkw ausgerichtet werden. Da Entwicklungen beim autonomen Fahren Chancen zur Bündelung von Verkehren eröffnen, sollte der gesetzliche Rahmen zur Personenbeförderung die Entwicklung dieser innovativen Mobilitätsdienstleistungen nicht behindern. In Kapitel B 3 analysiert die Expertenkommission, welche Auswirkungen die Nutzung von digitalen B2B-Plattformen auf Innovationsaktivitäten von Unternehmen haben kann und welche Herausforderungen für Unternehmen bei dieser Nutzung bestehen. Unternehmen sehen viele Vorteile der B2B-Plattformnutzung für die eigene Innovationsaktivität, beispielsweise durch einen vereinfachten Zugang zu Daten oder die Einbindung von externen Partnern in den Innovationsprozess. Gleichzeitig haben sie Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der IT-Sicherheit und fürchten den Abfluss von innovations- und wettbewerbsrelevantem Wissen. Um die mit digitalen B2B-Plattformen verbundenen Potenziale zu heben, empfiehlt die Expertenkommission, die Voraussetzungen für datenbasierte B2B-Geschäftsmodelle zu verbessern und eine EU-weit einheitliche Plattformregulierung zu forcieren. In Kapitel B 4 widmet sich die Expertenkommission der Digitalisierung des Gesundheitswesens, mit der große Innovations- und Wertschöpfungspotenziale im Hinblick auf eine qualitativ bessere und effizientere Gesundheitsversorgung verbunden werden. Insbesondere die zunehmende Verfügbarkeit von Gesundheitsdaten in Verbindung mit neuen digitalen Analyseverfahren eröffnet Möglichkeiten für eine stärker personalisierte Diagnostik und Therapie. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens jedoch weit hinter anderen europäischen Ländern zurück. Um bestehende Hemmnisse abzubauen und die mit der Digitalisierung verbundenen Innovationspotenziale heben zu können, bedarf es einer Digitalisierungsstrategie sowie einer koordinierenden Stelle mit möglichst weitreichenden Durchsetzungskompetenzen für deren Umsetzung.