Perspektiven der Erbschafts- und Schenkungssteuer in Österreich

Im März 2007 beurteilte der österreichische Verfassungsgerichtshof die Erbschaftssteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung als verfassungswidrig; ein ähnlicher Urteilsspruch ist demnächst für die Schenkungssteuer zu erwarten. Die Studie prüft zunächst die ökonomischen Argumente für eine umfassende Reform der Erbschafts- und Schenkungsteuer bzw. für deren Abschaffung und damit für die Aufgabe einer Einnahmequelle mit beachtlichem künftigen Potential. Die Erbschaftssteuer ist mit weniger Verzerrungen verbunden als andere Steuern und Abgaben – insbesondere jene auf Arbeit. Im internationalen Vergleich erbringt die Besteuerung von Vermögen allgemein und von Erbschaften im Besonderen in Österreich nur geringe Erträge. Auch sehen die meisten modernen Steuersysteme eine Erbschaftssteuer vor, wenn auch eine gewisse Tendenz zu ihrer Abschaffung bzw. zur Gewährung von großzügigen Ausnahmeregelungen besteht. Eine verfassungskonforme Reform der österreichischen Erbschaftssteuer wäre ohne umfassende, das derzeitige System der Besteuerung von Erbschaften verändernde Eingriffe möglich: Sie erforderte hauptsächlich eine Neuregelung des derzeitigen Bewertungsverfahrens für Liegenschaften sowie die verfassungsrechtliche Absicherung der Erbschaftssteuerbefreiung von Anteilsrechten, deren Erträge der Kapitalertragsteuer auf Dividenden unterliegen. Da die Voraussetzung für eine rationale Reform der Erbschaftssteuer eine hinreichende Datengrundlage über (künftigen) Bestand, Struktur, Entwicklung und Verteilung von Vermögen und Vermögensübertragungen ist, werden zudem die Datengrundlagen in Österreich und ihre Defizite dargestellt. Der abschließende Überblick über die zentralen Probleme, die eine Reform zu beachten hätte, geht auch auf die möglichen Rückwirkungen einer Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer auf andere Steuern ein.