Orientierungshilfen für die Wirtschaftspolitik

Herausgefordert ist die Wirtschaftspolitik von der hohen Arbeitslosigkeit. Es geht darum, den Trend steigender Arbeitslosigkeit, der zu zweistelligen Arbeitslosenquoten geführt hat, umzukehren. Die Nachfrage nach Arbeitskräften muss das Angebot übersteigen. Das ist gegeben, wenn die Zuwachsrate des realen Bruttoinlandsprodukts die Wachstumsrate des Produktionspotenzials (z. Z. 1,5%) übersteigt. Eine wesentliche Rolle spielen die Ausgaben der öffentlichen Hand. Da sie einen hohen Anteil am BIP ausmachen (rd. 50%) wird das BIP beeinflusst, wenn sie verändert werden. Werden die öffentlichen Bruttoinvestitionen gekürzt, wie in Deutschland geschehen, dann wird das Wirtschaftswachstum gebremst. Werden sie erhöht, dann wird es stimuliert. Auch die Konsolidierung des öffentlichen Haushalts hängt mit dem Wirtschaftswachstum zusammen. Der Sparkurs verlangsamt das Wachstum, die Einkommen und überproportional die Einnahmen. Die Haushaltsdefizite steigen, je mehr gespart wird. Solange eine einheitliche Finanzpolitik in der EWU fehlt, sind die Defizitregel von 3% und Schuldenstandsregel von 60% gemessen am BIP sinnvoll. Sie sollten aber ergänzt werden durch eine Ausgaberegel: Die öffentlichen Ausgaben sollten grundsätzlich mit einer Zuwachsrate fortschreiten, die der von der Regierung angestrebten Fortschrittsrate (in Deutschland 2%) bei Preisstabilität (Rate unter 2%) entspricht. Die Geld- und Kreditpolitik der EZB hebt sich vorteilhaft von der Finanzpolitik in Deutschland ab. Sie hat ein klares, auch quantitativ umrissenes, Konzept. Es beruht auf einer kurzfristigen Wirtschafts- und einer mittelfristigen monetären Analyse. Ein Referenzwert für die Geldmengenentwicklung erleichtert die geld- und kreditpolitische Orientierung. Die Wechselkurse schwanken stark. Sie bilden neben den Warenpreisen einen zweiten Preis, der den Waren- und Dienstleistungsverkehr behindert. Dem Devisenmarkt muss - auch durch Interventionen - deutlich gemacht werden, dass die Wechselkurse den Veränderungen der Kaufkraftparitäten folgen sollen.