Umweltinnovationen durch Abgaben. Die Wirkung von Preisimpulsen im institutionellen Handlungsrahmen privater und öffentlicher Akteure

Die Eignung von Lenkungsabgaben zur Stimulierung umweltfreundlicher Innovationen wird nach wie vor kontrovers diskutiert. Während preisliche Anreize in der traditionellen Umweltökonomik als entscheidende Voraussetzung für Innovationen gelten, finden sich auch kritische Stimmen, die Umweltabgaben als wenig wirksam einschätzen. Trotz der langen Diskussion über Ökosteuern und bereits bestehende Lenkungsabgaben ist eine aussagekräftige Empirie zu dieser Fragestellung nicht verfügbar. Vor diesem Hintergrund hat das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut an der Universität zu Köln bisherige Anwendungserfahrungen daraufhin untersucht, welche Innovationseffekte sich durch Umweltabgaben unter Realbedingungen erzielen lassen. Betrachtet werden verschiedene Handlungsfelder und Akteure: erstens die Abfallgebühren und ihre Wirkung bei Kommunen und privaten Haushalten, zweitens die Abwasser- und Abfallabgaben in der Industrie. Die Hypothesengewinnung basiert auf neueren Theorieansätzen, die ein differenziertes Bild des Innovationsprozesses zeichnen. Grundsätzlich zeigt sich, daß eine Verteuerung umweltschädlicher Aktivitäten bei allen betrachteten Akteursgruppen die Innovationstätigkeit anregt. Die Wirkungsstärke hängt jedoch vom jeweiligen institutionellen Handlungsrahmen und den sich daraus ergebenden hemmenden bzw. fördernden Faktoren ab. Zentrale Hemmnisse sind die pfadabhängige Verfestigung der Innovationsrichtung und die Umsetzungsschwäche des politischen Systems; eine grundlegende Neuorientierung haben die betrachteten Abgaben vor diesem Hintergrund nicht in Gang setzen können. Um dies zu erreichen, muß die Wirtschaftspolitik auch auf den direkten Abbau von Innovationsbarrieren und die Nutzung ergänzender Steuerungsmechanismen gerichtet werden.