Studie zur Berechnung des Vorschlags zur Neuordnung des Finanzausgleichs von Eichel, Fink und Tiemann (2013); Gutachten im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung e. V

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat das ifo Instutut, Niederlassung Dresden, beauftragt, die Auswirkungen des Reformvorschlags zum Finanzausgleich von Eichel, Fink und Tiemann (2013) zu quantifizieren. Die Analyse konzentriert sich dabei vor allem auf einen Aspekt des Reformvorschlags, nämlich die Entlastung der Kommunen durch Übernahme eines Teils der Sozialausgaben nach SGB XII (Sozialhilfe) sowie SGB II (Kosten der Unterkunft) durch den Bund. Es werden sowohl die Verteilungswirkungen im Länderfinanzausgleich als auch im kommunalen Finanzausgleich (am Beispiel des Landes Nordrhein-Westfalen) betrachtet. Hierzu werden zwei Modelle einer teilweisen Übernahme der kommunalen Sozialausgaben nach SGB XII und SGB II durch den Bund untersucht, die sich hinsichtlich des Umfangs der übernommenen Sozialleistungen unterscheiden. Für beide Modelle werden verschiedene Finanzierungskonzepte berechnet. Die Ergebnisse werden für Bund, Länder und Gemeinden dargestellt und hinsichtlich einer vorab definierten Zielerreichung (Stärkung der kommunalen Finanzmittelausstattung bei gleichzeitiger Reduzierung regionaler Disparitäten) beurteilt. Im Zentrum der Betrachtungen steht insbesondere die Frage, ob und inwieweit der Reformvorschlag den Kommunen als Hauptträger öffentlicher Investitionen finanzielle Spielräume für notwendige Neu- und Ersatzinvestitionen eröffnen kann. Am Beispiel des Landes Nordrhein-Westfalen zeigt sich, dass ein Erreichen der gewünschten Umverteilung zugunsten der Kommunen von der Reaktion des Landesgesetzgebers abhängt. Die Umsetzung des Vorschlags kann die Finanzlage der Kommunen in Haushaltsnotlagen verbessern und einen Beitrag zum Abbau regionaler Disparitäten leisten, wenn die Länder an der Finanzierung beteiligt werden, die Finanzierungslasten konsensfähig verteilt sind und die Mittel durch ein Mitwirken der Länder zielgerecht auf die Kommunen verteilt werden.