Herausforderungen für nachhaltige Staatsfinanzen[The challenges to the sustainability of Germany's public finances]

Die fiskalischen Reaktionen des Staates zur Abfederung der Auswirkungen von Pandemie und Ukraine-Krieg haben die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote in Deutschland in die Höhe getrieben. Gleichzeitig stehen herausfordernde Projekte wie die Dekarbonisierung und Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft auf der Agenda, die staatliche Investitionen erfordern. Mit Blick auf die fiskalischen Spielräume ist immer wieder die Schuldenbremse Kern der Debatte. Zudem wird eine starke demografische Alterung der Gesellschaft in den nächsten 20 Jahren die Finanzierung öffentlicher Ausgaben wie Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung unter Druck setzen. Auch dies wird die Ausgaben des Bundes und voraussichtlich die Schuldenstandsquote merklich erhöhen. Angesichts dieser Herausforderungen stellt sich die Frage, wie nachhaltig die deutschen Staatsfinanzen mittel- und langfristig aufgestellt sind und inwiefern Handlungsspielräume bestehen oder durch Reformen erreicht werden können. Zur Beantwortung dieser Fragen analysieren in einem IWTrends: Forum drei Beiträge Ausgangslage und Ausblick der staatlichen Verschuldung und diskutieren Handlungsoptionen. Dr. Katja Rietzler (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung - IMK) beschreibt in ihrem Beitrag die vorhandenen Handlungsoptionen im Bundeshaushalt, Dr. Martin Beznoska und Dr. Tobias Hentze (Institut der deutschen Wirtschaft - IW) beschäftigen sich mit der mittelfristig verkraftbaren Verschuldung des Staates und Prof. Dr. Martin Werding (Ruhr-Universität Bochum; Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - SVR) wirft einen Blick auf die langfristige Tragfähigkeit der Staatsfinanzen angesichts des demografischen Wandels.