Die (un-)endliche Geschichte der LKW-Maut

Nach langer Ausschreibung und rechtlichen Auseinandersetzungen mit unterlegenen Anbietern unterzeichneten Vertreter der Bundesregierung und des Konsortiums Toll Collect am 20. September 2002 einen 17 000 Seiten umfassenden Vertrag. Darin war festgeschrieben, daß Toll Collect bis Ende August 2003 ein System zur automatischen Erfassung und Abrechnung einer streckenbezogenen satellitenunterstützten Mauterfassung aufbauen und danach betreiben soll. Technische Schwierigkeiten bei der Entwicklung des neuartigen Systems führten aber zu Verzögerungen in unvorhergesehenem Ausmaß. In diesem Beitrag wird untersucht, inwiefern sich die Ergebnisse der darauffolgenden Nachverhandlungen aus der ökonomischen Vertragstheorie herleiten lassen. Es zeigt sich, daß beide Vertragsparteien derart an die Umsetzung der Vertragsbeziehung gebunden waren, daß die am 17. Februar 2004 einseitig vom Bundesverkehrsminister eingeleitete Kündigung durch eine Einigung nur wenige Tage später hinfällig wurde. Daneben wird dargestellt, daß der Vertrag zwischen Bundesregierung und Toll Collect die richtigen Anreize für die Parteien gesetzt und die Möglichkeit von effizienten Nachverhandlungen geboten hat.