Mittelfristige Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Szenarien für die Erreichung der gesetzlichen Emissionsziele

Das Produktionspotenzial der deutschen Wirtschaft wächst mittelfristig (2023 bis 2029) mit einer jahresdurchschnittlichen Rate von 0,3% und damit deutlich schwächer als in den Jahren zuvor. Dies ist auf eine ungünstigere Entwicklung aller drei Faktoren (Arbeitsvolumen, Kapitalstock, totale Faktorproduktivität) zurückzuführen. Das potenzielle Wachstum wird insbesondere durch den Rückgang der durchschnittlichen Arbeitszeit gedämpft. Das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit liegt in den Jahren 2025 bis 2029 bei ungefähr 2% in Relation zum Bruttoinlandsprodukt. Monetäre Transfers und soziale Sachleistungen nehmen demographiebedingt stärker zu als das nominale Bruttoinlandsprodukt, und diese Mehrausgaben werden durch höhere Beitragssätze zu den Sozialversicherungen finanziert. Das strukturelle Haushaltsdefizit dürfte in der mittleren Frist zwischen 2% und 3% liegen. Auf Basis einer Langfristprojektion für die Produktion wird abgeschätzt, wie stark bei gegebener Gesetzeslage die CO2 -Emissionen zurückgehen dürften. Es ist ohne weitere Maßnahmen nur mit leicht sinkenden Treibhausgasemissionen zu rechnen. Die von der Politik angestrebte Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 dürfte deutlich verfehlt werden, wenn keine weiteren Maßnahmen zur Minderung der Emissionen ergriffen werden. Die Auswirkungen einer Emissionsreduktion, die den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes entspricht, werden in zwei Alternativszenarien analysiert: Im Emissionsmengen-Feinsteuerungsszenario wird angenommen, dass neben dem CO2-Emissionshandel auch nicht marktbasierte Maßnahmen wie Verordnungen genutzt werden, um die Emissionsziele zu erreichen. Im Marktpreis-Szenario wird Klimaneutralität ausschließlich über CO2-Emissionshandel mit europaweit sinkender Mengenbeschränkung erreicht. Der gegenüber dem Feinsteuerungsszenario stärkere Anstieg der Energiepreise bedeutet stärkere Anreize für Investitionen in Forschung und Entwicklung und einen schnelleren energie sparenden technischen Fortschritt. Der zur Erreichung der Emissionsziele erforderliche gesamtwirtschaftliche Konsumverzicht fällt im Marktpreis-Szenario deutlich niedriger aus als im Feinsteuerungs-Szenario.