Wie zielführend sind die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion?

Aufgrund der Erfahrungen aus der Finanzmarkt- und Schuldenkrise unterbreitete die Europäische Kommission dem Europäischen Rat eine Reihe von Vorschlägen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Sie betreffen die Umwandlung des Stabilitätsmechanismus ESM zu einem Europäischen Währungsfonds und die Schaffung neuer Finanzinstrumente zur Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten und zur Stabilisierung der Wirtschaft bei exogenen Schocks. Der Wirtschafts- und Währungskommissar soll als "Europäischer Finanzminister" künftig auch den Vorsitz im Rat der Finanzminister der Euro-Länder übernehmen. Die Kommission will damit stärkeren Einfluss auf die nationale Wirtschaftspolitik gewinnen; ihre Vorschläge lösen aber nicht das Grundproblem, dass viele Euro-Länder ihre Politik im eigenen Wirkungsbereich nicht hinreichend an den Regeln und Bedingungen einer Währungsunion ausrichten. In politischer Hinsicht bedeuten die Vorschläge eine Verlagerung von Kompetenzen zugunsten der europäischen Institutionen, weitere Schritte in Richtung Transferunion und Vergemeinschaftung von Risiken und Haftung. Konsens darüber wird zwischen den Mitgliedstaaten nur schwer zu erzielen sein, wie schon der bisherige Verlauf der Debatte zeigt. Zukunftsweisender wäre, im Europäischen Rat einen Grundsatzbeschluss darüber anzustreben, zu den ordnungspolitischen Prinzipien der Währungsunion zurückzukehren, mit der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, diese im jeweils nationalen Rechtsrahmen dauerhaft zu verankern.