Subventionierung von niedrigen Löhnen: Zu den Vorschlägen einer Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener

Um die berufliche Reintegration wettbewerbsschwächerer Arbeitsloser zu fördern, werden in letzter Zeit eine Vielzahl von Ansätzen zur Subventionierung niedriger Löhne diskutiert. Zur Beurteilung dieser Arrangements werden in dem Beitrag die für ökonomische Wirkungsanalysen zentralen Kriterien (wie z.B. fiskalische Gesichtspunkte, Arbeitsmarkteffekte und Anreizwirkungen) herausgearbeitet. "Einer genaueren Betrachtung wird der zuletzt viel diskutierte Vorschlag der Friedrich-Ebert-Stiftung einer weitgehenden Bezuschussung der Sozialversicherungsabgaben für Geringverdiener unterzogen. Die Ergebnisse der empirischen Analysen zeigen, dass die Kritik an großangelegten Subventionsarrangements auch für diesen Vorschlag relevant ist. Bei Lohnsubventionen ohne Zielgruppenbeschränkung und auf unbefristete Dauer sind für den Fall unveränderter Transferleistungen und der aus Gründen der horizontalen Gleichbehandlung notwendigen Gleichbehandlung bereits Beschäftigter hohe Kosten für den Fiskus und nicht unerhebliche Mitnahme von im Grunde nicht bedürftigen Haushalten zu erwarten. Nicht zuletzt aufgrund des angesichts knapper öffentlicher Kassen unabdingbaren Gegenfinanzierungsbedarfs dürfte sich auch die Zahl der dadurch zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätze in engen Grenzen halten. Dazu kommt, dass aufgrund von Fehlanreizen die Akteure auf dem Arbeitsmarkt an Zuschüsse gewöhnt werden und sich Subventionsmentalität breit machen könnte. Die Analysen zeigen, dass großzügige Hilfe- und Lohnersatzleistungen auf der einen Seite und wirksame Arbeitsanreize auf der anderen Seite mit Blick auf die Erschließung eines niedrig produktiven Beschäftigungssektors inkompatible Ziele zu sein scheinen. Um diesen Zielkonflikt zu entschärfen, erscheint eine beschäftigungsorientierte Reform des Steuer- und Transfersystems unumgänglich, bei der folgende Eckpunkte zu berücksichtigen wären: (1) Verkleinern des zu groß gewordenen Keils zwischen Arbeitskosten und Nettolohn; (2) strikte Ausrichtung aller Transferleistungen an Bedürftigkeitskriterien und (3) Stärkung der Eigenverantwortung in der sozialen Sicherung." (IAB2)