Zum Verhõltnis von gesetzlicher und vertraglich vereinbarter Mitbestimmung

Der vorliegende Beitrag untersucht anhand verschiedener empirischer Belege auf Unternehmens-, Volkswirtschafts- und EU-Ebene das neoliberale Argument, demzufolge eine gesetzlich verordnete Mitbestimmung als wohlfahrtsverschlechternde Einschrõnkung wirtschaftlicher Handlungsm÷glichkeiten von Akteuren (wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer) zu betrachten ist, da etwaige wohlfahrtsverbessernde Kooperationsm÷glichkeiten ³ber vertraglich vereinbarte Mitbestimmung ohnehin ³ber den Marktprozess wahrgenommen w³rden, vorausgesetzt, sie best³nden ³berhaupt in der Realitõt. Demgegen³ber zeigt die theoretische Reflexion der prõsentierten Fallbeispiele, dass freiwillige Vereinbarungen auf Unternehmensebene in aller Regel einer gesetzlichen Grundlage bed³rfen, welche zunõchst einmal die wechselseitige Respektierung der Vertragsparteien sicherstellt und damit einen dauerhaften gesetzlichen Rahmen f³r eine vertrauensvolle Zusammenarbeit - vor allem zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat - schafft. Allerdings zeigen die diskutierten Beispiele auch, dass einerseits die verbesserten Handlungsm÷glichkeiten transnationaler Konzerne im Prozess der Globalisierung zu einer langfristigen Erosion von nationaler Mitbestimmung f³hren k÷nnen (nicht m³ssen) und dass andererseits sinnvolle gesetzliche Rahmenbedingungen f³r Mitbestimmung nicht notwendig so detailliert sein m³ssen, wie dies in der deutschen juristischen Tradition bisher der Fall gewesen ist.