Wärmewende: Bundesregierung sollte Kommunen bei der Stilllegung der Erdgasnetze unterstützen

Die bestehenden Verteilnetze für Erdgas werden aufgrund der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung in großen Teilen stillgelegt werden müssen. Für die Gasnetzbetreiber bestehen dazu weder regulatorische noch wirtschaftliche Anreize. Für die verbleibenden Kund*innen könnte eine verschleppte Stilllegung aber teuer werden. Dieser Wochenbericht untersucht, inwiefern die Kommunen durch die Rekommunalisierung des Gasgeschäftes und mit Hilfe der kommunalen Wärmeplanung die Erdgasinfrastruktur teilweise stilllegen können. Die Studie skizziert die mit beiden Instrumenten verbundenen Herausforderungen. Eine Rekommunalisierung führt demnach nicht unbedingt zu einer Beschleunigung der Stilllegung, und diese bleibt in den bisherigen Wärmeplänen unberücksichtigt. Außerdem erschwert der derzeitige, auf Kosteneffizienz und Anschlusspflicht ausgerichtete Regulierungsrahmen die Stilllegung. Die Kommunen haben zudem einen finanziellen Anreiz, aus dem Gasgeschäft weiterhin Einnahmen zu erzielen – auch weil alternative Einnahmequellen fehlen, um die öffentliche Daseinsvorsorge zu finanzieren. Notwendig sind daher Anpassungen in der Regulierung sowie weitere Unterstützung der Kommunen durch Bund und Länder, um die Teilstilllegung der Erdgasinfrastruktur zu organisieren.