Politikziele im Spiegel der Bevölkerung: Erhalt der freiheitlich-demokratischen Ordnung weiterhin am wichtigsten

Nicht wenige PolitikerInnen und WissenschaftlerInnen sehen in einer primären Ausrichtung der Politik an ökonomischen Wohlstandsindikatoren eine Schieflage. Angesichts wissenschaftlicher und öffentlicher Diskurse zum Thema Wohlstand analysiert dieser Bericht, wie die Wahlberechtigten in Deutschland die Bedeutung verschiedener Politikziele 2013 und zu Beginn des Jahres 2017 einschätzten. Grundlage sind zwei mit Kantar Public (vormals TNS Infratest) durchgeführte repräsentative Befragungen, in denen die Relevanz verschiedener Politikziele direkt ermittelt wurde. Die Auswahl der Ziele orientierte sich dabei an den von der Enquete- Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ ausgewählten zehn Wohlstandsindikatoren, die die Ergebnisse von Politik quantifizieren, sowie an 20 der 46 von der Bundesregierung ausgewählten Indikatoren, welche die Lebensqualität („Gut leben in Deutschland“) beschreiben sollen. Dieser Bericht zeigt, dass diese Indikatoren tatsächlich von den Bürgerinnen und Bürgern überwiegend als wichtige Politikziele angesehen werden. An der Spitze der Relevanz lag 2013 wie 2017 der Erhalt der Demokratie. Auf Platz zwei landet 2017 die Verbesserung der Pflege alter Menschen und den dritten Rang nimmt eine wirksamere Bekämpfung der Kriminalität ein, der ein etwas höheres Gewicht als Vollbeschäftigung zugemessen wird. Gleichzeitig zeigt sich, dass die Menschen verschiedene Politikbereiche erkennbar unterschiedlich gewichten. Zusätzlich wird deutlich, dass es auch systematische Unterschiede in der Relevanz von Politikbereichen bei verschiedenen sozialen Gruppen gibt. Nach dem Themenbereich „Geflüchtete“ wurde nicht gefragt, da die Zahl der Geflüchteten in beiden Indikatorensystemen nicht als Politikbereich enthalten ist.